Soeben hat das EU Parlament das umstrittene Gesetz zur Netzneutralität beschlossen.
Leider ist das Gesetz, wahrscheinlich absichtlich die Providerlobby lässt grüßen, so schwammig formuliert das es den Providern große Freiheiten einräumt die Geschwindigkeiten im Netz zu manipulieren. Zum Beispiel um Filesharingdienste zu drosseln, gleichzeitig aber gewünschte Dienste, seien es die von Partner Unternehmen oder eigene, zu bevorteilen.
So praktiziert es die Telekom schon bei Spotify, und beschert diesem Dienst einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Musikstreaming Diensten.
Schlagworte sind hier halt Spezialdienste sowie der „Schutz der Netze vor Überlastung“. Mit diesen zwei Instrumenten können die Provider eigentlich machen was Sie wollen und endlich die entgeltliche „Überholspur im Netz“ etablieren. Auch wenn Sie dafür keine direkten Zahlungen entgegen nehmen könne werden Sie schon Mittel und Wege finden.
Im Vorfeld gab es viele Diskussionen, Proteste und auch Petitionen. Und das hat nichts genutzt. Die Industrie hat sich mal wieder durchgesetzt. So weit ist es in Europa mit der Demokratie inzwischen gekommen. Der Wille der Bürger zählt halt nicht mehr viel.